Chance für NGT-Pflanzen 2023 verpasst

Es stand zu befürchten: Die EU-Agrarminister konnten sich bei ihrem letzten Treffen in Brüssel in 2023 nicht zu einer qualifizierten Mehrheit zum NGT-Vorschlag der EU-Kommission verständigen. Der Vorschlag der EU-Kommission fand keine qualifizierte Mehrheit. Die EU-Kommission hatte empfohlen, bestimmte mit NGT gezüchteten Pflanzen einfacher in der EU zuzulassen. Das Gentechnikrecht sollte darauf weitgehend keine/nur eingeschränkt Anwendung finden. Die AGCT hatte zu diesem Vorschlag bereits per Video informiert.

Erforderlich wäre gewesen, dass die geplante Verordnung von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament im Trilog abgesegnet worden wäre. Die dazu erforderlichen Stellungnahmen waren durch die Mitgliedstaaten nicht zu erreichen, da einige von ihnen Sorge um Patente auf Pflanzen, die mittels NGT gezüchtet wurden, hatten. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sah die Koexistenz zwischen Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik als gefährdet an. Deshalb führten unterschiedliche Positionen innerhalb der Bundesregierung – wie zu erwarten gewesen ist – dazu, dass Deutschland sich bei der entsprechenden Abstimmung enthalten hat.

Wie es jetzt mit der geplanten NGT-Verordnung der EU-Kommission weitergeht, ist unklar. …. Wir halten Sie auf dem Laufenden.