EU-Parlament stimmt für neue Transparenzverordnung

Die neue Transparenz-Verordnung der EU dient der Offenheit bei Zulassungsverfahren und gebietet ein Mehr an Lebensmittelsicherheit. Sie reformiert Zulassungsverfahren und ist deshalb auch im gentechnischen Bereich von großer Bedeutung. Sie wurde mit Mehrheit als Kompromiss im EU-Parlament verabschiedet und bedarf nun nur noch der Abstimmung im Rat. Im Mittelpunkt steht die Risikobewertung von Pestiziden. Die Verordnung zielt unter anderem auf eine verstärkte Einbindung der Mitgliedsstaaten in die EFSA und ihre wissenschaftlichen Gremien ab. Zudem sollen Konsultationen mit Interessenträgern und der Öffentlichkeit vorgenommen sowie die Risikokommunikation verbessert werden. Konkret muss die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) künftig alle Studien veröffentlichen, die als Grundlage von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen, Futtermittelzusatzstoffen und genetisch veränderten Organismen (GVO) dienen. Die EFSA wird verpflichtet alle einer Bewerbung zugrundeliegenden Studien in einer Datenbank zu erfassen und zu veröffentlichen. Eine Ausnahme kann in den Fällen gemacht werden, in denen gravierende Geschäftsinteressen betroffener Unternehmen verletzt werden. Zudem bedürfen die für ein Genehmigungsverfahren durchzuführenden Studien der Anmeldung bei der EFSA. Bei kleineren und mittelständischen Unternehmen wird zusätzlich vor dem Antrag eine Beratung durch die europäische Zulassungsbehörde durchgeführt. Die Verordnung enthält konkrete Vorgaben, wie Bürgerinnen und Bürger leichter auf die Informationen zugreifen können, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Genehmigungszwecken innerhalb der Lebensmittelkette übermittelt werden. Durch mehr Transparenz sollen Risikobewertungen für nicht unumstrittene Technologien - wie auch dem Einsatz gentechnischer Verfahren bei der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln - dem Bürger nähergebracht werden, um das Verständnis für den Einsatz solcher Technologien in der Bevölkerung zu verbessern.