Gentechnologie im Koalitionsvertrag

Wer zumindest unter dem Kapitel „Innovation, Wissenschaft, Forschung und Hochschulen“ im Koalitionsvertrag auch den Begriff der Gentechnologie erwartet hatte, sieht sich enttäuscht. Die Gentechnologie findet im Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Sie geht, auch wenn die Entwicklung von Impfstoffen als wichtiges Signal in die Welt erwähnt wird, nur allgemein im Begriff der Biotechnologie auf. Dies ist angesichts der bisherigen Positionierung der GRÜNEN nicht verwunderlich. Soweit die Gentechnologie unter dem Begriff der umfassenden Biotechnologie ihr Negativimage verlöre und inhaltlich dann die bereits in § 2 Nr. 3 GenTG gesetzlich normierte Förderung erführe, ließe sich damit leben. Dies ist allerdings nicht zu erwarten. Denn Deutschland wird künftig in EU-Umweltrat durch zwei Ministerien repräsentiert: Steffi Lemke (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) und Robert Harbeck (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz), beide von den GRÜNEN. Erste hat in Brüssel schon signalisiert, dass sie keine Änderung im EU-Gentechnikrecht anstrebe. Diese Aussage stand in Zusammenhang mit den neuen Züchtungsmethoden, für die Österreich eine strenge Risikobewertung nach EU-Recht und für entsprechend hergestellte Lebensmittel eine Kennzeichnungspflicht gefordert hatte.