Nagoya-Pflichten: BfN startet 45 neue Verfahren zu Kontrollen

Nachdem der letzte Kontrollzyklus des BfN zur Überprüfung der Pflichten des Nagoya Protokolls mit Ende 2022 abgeschlossen ist, hat das BfN jetzt für 2023 einen neuen auf ein Jahr ausgelegten Kontrollzyklus angekündigt. Als Plankontrollen sind 45 Kontrollen vorgesehen, wobei diese Kontrollen noch Anlass bezogen, zum Beispiel auf Grundlage von Hinweisen durch Dritte oder Informationen, die sich aus einer Plankontrolle ergeben, erhöhen kann. Damit hat sich die Zahl der Plankontrollen im Vergleich zum letzten Jahr um 50 % erhöht. Nach Angaben des BfN konnten im letzten Jahr nur ein Teil der Kontrollen dadurch erledigt werden, dass „die geographische Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 nicht eröffnet war“. Das heißt: die genetischen Ressourcen stammten von einem Staat, für den das Nagoya Protokoll gerade nicht galt, was wiederum bedeutet, dass die meisten Fälle dem Nagoya Protokoll unterfielen und deshalb fortgeführt werden mussten.

Die Nutzer von genetischen Ressourcen müssen dementsprechend kurzfristig mit einem sogenannten Kontrollfragebogen des BfN rechnen, der in diesem Jahr über eine online Plattform ausgefüllt werden muss. Vorsorglich sei auch auf den Umstand hingewiesen, dass das BfN an einer Methode arbeitet, wonach mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) Textpassagen aus Publikationen und Patenten auf bestimmte Schlüsselwörter im Text geprüft werden können, um dann die Konformität mit dem Nagoya Protokoll und den ABS-Zugangsregelungen überprüft zu können. Damit lassen sich die Arbeiten von Forschungseinrichtungen, Universitäten und Firmen im großen Stil screenen, was zu einer Verfahrenserleichterung beim BfN führt. Dementsprechend ist dauerhaft damit zu rechnen, dass die Zahl der Überprüfungen steigt, weil das Personal dann gezielt für anlassbezogene Kontrollen eingesetzt werden kann. Bis dahin sollten alle Nutzer die einzuhaltenden Grundregeln kennen und befolgen!! Auf unseren untenstehenden Workshop weisen wir hin.